Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof stellt in seiner heutigen Entscheidung klar, dass ein Website-Betreiber für den eingebundenen Facebook-Button verantwortlich sein kann; diese datenschutzrechtliche Verantwortung bezieht sich auf das automatische Erheben der Nutzerdaten und deren Weitergabe an Facebook. Das Urteil dürfte erhebliche Auswirkungen auf die gängige Praxis haben, den beliebten Facebook-Daumen in Webseiten zu integrieren.

Der EuGH hat entschieden, dass der Geschmack von Lebensmitteln urheberrechtlich nicht geschützt werden kann. Denn dieser lasse sich nicht mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität bestimmen. Vielmehr sind Geschmacksempfindungen subjektiv und hängen von Alter, Ernährungsvorlieben und Konsumgewohnheiten einer Person ab.

Das OLG Frankfurt hat die beklagten Internetriesen verpflichtet, die E-Mailadressen von YouTube Nutzern herauszugeben, die unerlaubt Filme auf der Plattform veröffentlichen. Google und YouTube konnten sich nicht damit verteidigen, dass Ihnen keine „Anschrift“ dieser Personen vorliege. Denn der urheberrechtliche Anspruch auf Auskunft über „Name und Anschrift“ erfasse laut Gericht auch die E-Mail-Adresse.

Laut Urteil der Richter aus Karlsruhe trifft den Betreiber eines Ärztebewertungsportals eine gesteigerte Verantwortung bei rechtswidrigen Einträgen seiner Nutzer. Im entschiedenen Fall haftet der Provider dann, wenn es sich zwar um Meinungsäußerung handelt, diese jedoch auf einer gegebenenfalls unwahren Tatsache beruht und der Portalbetreiber keine ausreichenden Nachforschungen zum Wahrheitsgehalt anstellt.

Laut Bundesverfassungsgericht kann die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in die Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers rechtfertigen. Das Gericht stützt sich dabei u. a. darauf, dass der Einsatz von Samples eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop sei.

Der Bundesgerichtshof hat in drei Fällen zur Schadensersatzpflicht wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse entschieden. Damit stellt der BGH abermals die Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internetanschlusses heraus und bestätigt die Maßstäbe der elterlichen Haftung für ihre Kinder.

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Webseitenbetreiber nicht für rechtswidrige Inhalte auf einer verlinkten Internetseite haftet. Das Gericht stellt im Fall maßgeblich darauf ab, dass es sich nicht um einen sog. Deep-Link handelt, der direkt zu den beanstandeten Aussagen führt.