Menü anzeigen

Aktuelles

01.08.2016

BGH verschärft Haftung für Bewertungsportale

News Image

Laut Urteil der Richter aus Karlsruhe trifft den Betreiber eines Ärztebewertungsportals eine gesteigerte Verantwortung bei rechtswidrigen Einträgen seiner Nutzer. Im entschiedenen Fall haftet der Provider dann, wenn es sich zwar um Meinungsäußerung handelt, diese jedoch auf einer gegebenenfalls unwahren Tatsache beruht und der Portalbetreiber keine ausreichenden Nachforschungen zum Wahrheitsgehalt anstellt.

08.06.2016

BVerfG: Sampling kann zulässig sein

News Image

Laut Bundesverfassungsgericht kann die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung einen Eingriff in die Verwertungsrechte des Tonträgerherstellers rechtfertigen. Das Gericht stützt sich dabei u. a. darauf, dass der Einsatz von Samples eines der stilprägenden Elemente des Hip-Hop sei.

10.03.2016

Neues BGH-Urteil zur Haftung beim Filesharing

News Image

Der Bundesgerichtshof hat in drei Fällen zur Schadensersatzpflicht wegen der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse entschieden. Damit stellt der BGH abermals die Verantwortlichkeit des Inhabers eines Internetanschlusses heraus und bestätigt die Maßstäbe der elterlichen Haftung für ihre Kinder.

11.02.2016

BGH: Keine Haftung für Startseiten-Link

News Image

In einem Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Webseitenbetreiber nicht für rechtswidrige Inhalte auf einer verlinkten Internetseite haftet. Das Gericht stellt im Fall maßgeblich darauf ab, dass es sich nicht um einen sog. Deep-Link handelt, der direkt zu den beanstandeten Aussagen führt.